Infothek über Mietnomaden, Miettouristen, Einmietbetrug, Einmietbetrüger, Ermittlungen, Betrug, Selbstauskunft und Bosas

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Rechtsprechung:

1999: Amtsgericht Wolfsburg, Az.: 22 C 498/99:
Ein Vermieter hatte mit einem Ehepaar einen Mietvorvertrag abgeschlossen, der den Eigentümer verpflichtete, die Mietinteressenten als künftige Mieter zu akzeptieren. Einige Wochen vor dem geplanten Einzug stellte sich jedoch heraus, dass die zukünftigen Mieter "pleite" waren und ihren finanziellen Verpflichtungen dem Vermieter gegenüber vermutlich nicht nachkommen könnten.
Daraufhin annullierte der Eigentümer den Vorvertrag und wurde von den potentiellen Mietern verklagt. Er bekam jedoch Recht, da die künftigen Mieter nicht die Wahrheit über ihre finanzielle Situation gesagt hatten.

30.06.2004: www.Bundesgerichtshof.de Az.: VIII ZR 243/03:
Vermieter müssen die Bezahlung der Mietkaution in jeweils drei Monatsraten durch den Mieter hinnehmen, denn der Mieter hat insofern einen Anspruch auf Ratenzahlung. Dies gilt sogar, wenn im Mietvertrag eine Einmalzahlung vorgesehen ist. Die erste Rate wird bei Beginn des Mietverhältnisses fällig. Besteht der Vermieter auf einmalige, vollständige Bezahlung der Kaution, kann sich der Mieter dagegen wehren und die Schlüsselübergabe vor Gericht durchsetzen.

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17.12.2004: www.Juraforum.de (Recht im Juraforum.de) Autor: Hr. Sebastian Einbock:
"Die Selbstauskunft des Mieters – Darf der Vermieter alles fragen?"
In diesem Artikel wird die Zulässigkeit einzelner Fragen an den Mietbewerber im Rahmen einer Selbstauskunft behandelt.
Beachten Sie bitte, dass die Formulierung "unzulässige Frage" in dieser Betrachtung aussagt, dass bei einer falschen Antwort (Lüge) keine zivilrechtlichen (mietrechtlichen) Maßnahmen (ordentliche oder fristlose Kündigung, Abmahnung) darauf gestützt werden können. Für ermittlungstechnische Maßnahmen bzw. für Zwecke der Strafverfolgung ist die Beantwortung dieser Fragen jedoch von großer Bedeutung, auch wenn sie nicht erzwungen werden kann!
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01.06.2005: www.Bundesgerichtshof.de Mitteilung der Pressestelle Nr. 81/2005
Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozess zulässig

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LG Bonn, 16.11.2005, 6 T 312/05, 6 S 226/05 Insolvenz, Offenbarungspflicht
Ist über das Vermögen eines Mietinteressenten das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages den potentiellen Vermieter ungefragt darüber aufzuklären, wie auch darüber, dass das Vormietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses gekündigt und er deshalb zur Räumung verurteilt ist. BGB § 123
Aktenzeichen: 6T312/05 6S226/05 Paragraphen: BGB §123 Datum: 2005-11-16

18.01.2006: www.Bundesgerichtshof.de Az.: VIII ZR 71/05:
Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob ein Vermieter einen Teil der bei Vertragsabschluss vom Mieter gezahlten Kaution als Sicherheitsleistung zurückbehalten darf. Der BGH hat mit dem gegenständlichen Urteil entschieden, dass der Vermieter zumindest einen Teil der Kaution als Sicherheitsleistung zurückbehalten darf, sofern mit einiger Wahrscheinlichkeit mit Nachforderungen an den Mieter in punkto Betriebskosten zu rechnen ist.

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Presseveröffentlichungen / Fachartikel:

Von / über BOSAS

BOSAS: authentische Fallschilderung über einen Einmietbetrüger vom Dezember 2006
"Kommt der Mietnomade ins Haus ist´s mit der Gemütlichkeit aus"